Verfassung ist die Leitkultur

Gegen eine Überhöhung des Begriffs der Leitkultur in der Debatte um das neue CDU-Grundsatzprogramm hat sich der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff ausgesprochen. “Unsere Leitkultur ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung”, sagte der stellvertretende CDU-Chef. Man brauche in Deutschland beim “Zusammenleben verschiedener Kulturen, unterschiedlicher Religionen, unterschiedlicher Herkunft eine große Liberalität, eine große Offenheit und Vielfalt”, forderte Wulff. “Deswegen benötigen wir aber auch etwas Verbindendes. Das kann nur die Verfassung sein.”

Europäisches Parlament: Charta der Grundrechte gebilligt

[Brüssel/Belgien] Das Europäische Parlament (EP) hat in seiner Sitzung vom 29. November mit großer Mehrheit (534 Stimmen dafür, 85 Stimmen dagegen und 21 Enthaltungen) die “Charta der Grundrechte der Europäischen Union” gebilligt. Das Parlament hat ferner einen Text angenommen, in der die Abgeordneten eindringlich an Polen und das Vereinigte Königreich appellieren, “alle Anstrengungen zu unternehmen, um doch noch zu einem Konsens über die uneingeschränkte Geltung der Charta zu kommen”. Beide Staaten handelten im Juni 2007 so genannte “Ausnahmeklauseln” aus.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die durch den EU-Reformvertrag Rechtsverbindlichkeit erlangt, wird demgemäß am 12. Dezember dieses Jahres - also einen Tag vor der Unterzeichnung durch die Staats- und Regierungschefs - vom Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering, dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und dem Ratsvorsitzenden José Socrates in einer feierlichen Zeremonie proklamiert werden.

Das Europaparlament hatte bereits im November 2000 die von einem Konvent unter Leitung des früheren deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog erstellte Grundrechtecharta gebilligt. Sie wurde im Dezember 2000 von den EU-Staats- und Regierungschefs feierlich proklamiert.

Ihr Rechtsstatus blieb aber offen. Mit dem neuen EU-Reformvertrag, den die EU-Staats- und Regierungschefs am 13. Dezember unterzeichnen, wird die Charta jetzt in allen EU-Staaten, mit Ausnahme von Polen und dem Vereinigten Königreich, rechtsverbindlich.

Das Europäische Parlament wirkte wesentlich an der Entstehung der Charta der Grundrechte mit und hat diese Charta einschließlich einiger kleiner Änderungen bereits zwei Mal bestätigt.

Im Juni 2007 fasste der Europäische Rat im Juni 2007 den Entschluss, den Text der Charta nicht in die Verträge aufzunehmen, sondern als Erklärung zu den Verträgen beschließen zu wollen. Dies ändert zwar nichts am rechtlichen Status der Grundrechtecharta, das Europäische Parlament entschied allerdings - auf Vorschlag der Vertreter des Europaparlaments in der Regierungskonferenz - aus symbolischen Gründen eine feierliche Verkündung der Charta vorzunehmen. (APD)

Zustimmung darf nicht käuflich sein

Die amerikanische Demokratie läuft Gefahr, von innen ausgehöhlt zu werden. Bisweilen werden sogar Umfrageergebnisse eingekauft – ganz analog zur künstlich erzeugten Nachfrage nach neuen Produkten. Schon vor Jahrzehnten schrieb der amerikanische Journalist Walter Lippmann: „…die Methoden, wie man öffentliche Zustimmung erwirbt, hielt man mit dem Erscheinen der Demokratie für tot. Sie sind jedoch keineswegs tot, sondern haben im Gegenteil ihre Technik ungemein verbessert. Unter dem Einfluss von Propaganda ist es nicht länger möglich, an das ursprüngliche Dogma der Demokratie zu glauben.“ (Aus: Al Gore – Angriff auf die Vernunft)

Politische Gegenstimme

Gegen den französischen Regierungschef Nicolas Sarkozy und dessen mediale Dauerpräsenz formiert sich publizistischer Widerstand: Le Sarkophage, eine Kombination aus „Sarko“ (Abkürzung von Sarkozy) und dem griechischem „Phagos“ (übersetzt: Fressen) ist angetreten, das System zu stören. Das Magazin versteht sich auch als Gegenstimme zu den ins System eingebundenen Medien. Chefredakteur ist der Soziologe Paul Aries, sein Ziel die „Wiedergründung der Linken“. [journalist]

America’s Best Leaders: Arnold Schwarzenegger

Arnold Schwarzenegger wurde von “U.S. News” geehrt, laut dem Wochenmagazin zählt er zu “America’s Best Leaders”. Sein Tipp: “Man braucht eine klare Vision”.

Das Wochenmagazin “U.S. News” hat den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger, neben 17 anderen herausragenden Führungspersönlichkeiten des öffentlichen US-Lebens, zu einem von “America’s Best Leaders” gewählt. Auf dem Titelblatt der aktuellen Ausgabe sind nicht alle 18 Auserkorenen, sondern nur Schwarzenegger groß abgebildet.

Klima und Katastropheneinsatz

Schwarzenegger wurde vor allem für seinen Einsatz während der Brandkatastrophe in Kalifornien im Oktober und für seine Vorreiterrolle in der Klimapolitik gelobt. Der “Gouvernator” räumte im Interview mit dem Magazin ein, dass ihm seine Popularität als Schauspieler geholfen habe, man müsse aber “Substanz zeigen”. In Krisenfällen, wie den Waldbränden, benötige man als Führungsperson “eine klare Vision, von der man zu 100 Prozent überzeugt ist”. Sei man das nicht, werde es “sehr schwer diese zu verkaufen”, sagte Schwarzenegger.

Unter den genannten Personen finden sich weiters die demokratische Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi, der an Parkinson erkrankte Hollywoodschauspieler Michael J. Fox, der eine Stiftung zur Erforschung dieser Krankheit gegründet hat, der Mediziner William Foege, sowie der ehemalige US-Außenminister James Baker und Lee Hamilton, der frühere stellvertretende Vorsitzende der 9/11-Kommission und Präsident der Irak-Studiengruppe (Iraq Study Group).
Wer ist eine Führungsperson

Das für seine Rankings bekannte Magazin hat die betreffenden Personen in Zusammenarbeit mit dem “Centre for Public Leadership” der Harvard Universität ermittelt. Die Geehrten wurden von einem Komitee hochrangiger Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und gemeinnütziger Organisationen gewählt. Das Magazin selbst besaß kein Stimmrecht. Das Komitee habe Nominierungen von vielen Seiten akzeptiert und sei jeder einzelnen nachgegangen, hieß es im Magazin. Als Führungsperson definierte man jeden, “der Menschen motiviert gemeinsam zu arbeiten, um die besten Ergebnisse zu bewerkstelligen”.

Laut einer Umfrage, die das Magazin im Zusammenhang mit dem Ranking veröffentlichte, glaubt eine Mehrheit der 1200 befragten US-Bürger an eine Führungskrise im Land. Fast die Hälfte glaubt, dass sich die USA am falschen Weg befinden. Mehr als 60 Prozent befinden die derzeitigen Führungspersonen für schlechter als früher. Interessantes Detail: bei weitem am meisten Vertrauen haben die Befragten in militärische Führer.

Vierte Afrika-Reise von Bundespräsident Köhler

Bundespräsident Horst Köhler ist zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Algerien eingetroffen. Dort will er mit führenden Politikern über die deutsch-algerischen Beziehungen sprechen. Außerdem geht es um die Lage im Maghreb und im Nahen Osten sowie um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Zusammen mit Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul eröffnet Köhler in Algier ein Partnerschaftsforum der G8-Staaten mit afrikanischen Ländern. Nach ihrem Aufenthalt in Algerien werden Köhler und Wieczorek-Zeul nach Mauretanien und anschließend nach Malta weiterreisen.

Weiteres großes Thema der Köhler-Reise sind die Flüchtlingsströme aus Afrika, die vor allem über das Mittelmeer in die EU drängen. Wieczorek-Zeul betonte vor der Reise, Deutschland, die EU und die G-8-Staaten hätten seit Jahresbeginn große Fortschritte in der Zusammenarbeit mit Afrika gemacht. Man werde die Verpflichtung zur Verdoppelung der Entwicklungszusammenarbeit bis 2010 erreichen. Mit Marokko, Tunesien, Algerien und Ägypten hat die EU Assoziierungsabkommen geschlossen. Freihandelszonen sollen laut Wieczorek-Zeul stufenweise eingeführt werden, damit sich die Wirtschaft dieser Länder langsam auf den Wettbewerb einstellen kann. (GLS)

Wrong way

“You can run around like made people wielding razor blades. But it is not the best way to resolve the problem.”

Vladimir Putin, speaking out against sanctions on Iran over the nuclear program.

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