Merkel: Territoriale Integrität Georgiens respektierten

In einem Telefonat mit dem französischen Staatspräsidenten Nikolas Sarkozy hat Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer sofortigen Waffenruhe in Georgien aufgerufen. Alle militärischen Kräfte müssten sich auf ihre Stellungen vor Ausbruch der Kampfhandlungen zurückziehen. Lesen Sie weiter

Politische Führungskraft als Wachspuppe: Angela Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nun auch als Wachspuppe im Londoner Wachsfigurenkabinett Madame Tussauds zu sehen. Angela Merkel sei die erste Politikerin seit zehn Jahren, die einen Platz in der berühmten Wachsfigurensammlung bekomme, teilte das Museum am Dienstag in London mit. Zudem sei Merkel erst die fünfte wächserne Politikerin, seit die ehemalige britische Premierministerin Maggie Thatcher 1975 als Wachspuppe vorgestellt wurde.

Die Kanzlerin steht in der Abteilung der politischen Führungskräfte in unmittelbarer Nachbarschaft zu US-Präsident George W. Bush. Neben Merkel und der “Eisernen Lady” Thatcher sind auch Indiens ehemalige Premierministerin Indira Gandhi und die ermordete pakistanische Oppositionsführerin Benazir Bhutto in dem Kabinett.

“Forbes hat Merkel in die Liste der mächtigsten Frauen der Welt aufgenommen. Deshalb ist es sinnvoll, dass ihre Figur einen wichtigen Platz in der Abteilung der politischen Führungskräfte einnimmt”, sagte Ben Lovett von Madame Tussauds. Die meisten ausländischen Besucher des Museums, in dem vor allem Stars aus dem Showgeschäft zu bestaunen sind, kommen nach Angaben des Unternehmens aus Deutschland.

Her heart is in this race now

“I come tonight with a very full heart,” the suddenly “human” Hillary Clinton told screaming supporters at Southern New Hampshire University. “Over the past week, I listened to you and in the process, I found my own voice.”

Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ein arbeitsreiches Jahr liegt hinter uns. Ein Jahr, in dem Deutschland alles in allem einen guten Schritt nach vorne getan hat.

Vorneweg beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit: Eine Million weniger Arbeitslose, eine Million mehr Erwerbstätige - wer hätte diese Entwicklung vor zwei Jahren für möglich gehalten?!

Auch die Sanierung der Staatsfinanzen geht voran. Erstmals seit der Wiedervereinigung ist ein ausgeglichener Haushalt nicht mehr irgendein Wunschtraum; nein, er ist tatsächlich in Reichweite.

Und nicht zuletzt die Lage bei Forschung und Innovation, Bildung und Ausbildung – auch hier geht es aufwärts. So werden wir in diesem Jahr jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz oder eine Qualifizierungsmaßnahme anbieten können. Auch werden wir alles daran setzen, den Jugendlichen zu helfen, die in den letzten Jahren keine Chance auf einen Ausbildungsplatz hatten.

All dies sind nur ganz wenige Beispiele für die Lage unseres Landes heute. Aber sie alle haben eines gemeinsam. Sie zeigen: In Deutschland geht es spürbar aufwärts. Unser Land setzt neue Kräfte frei. Und damit knüpft es an alte Stärken an.

Denn über viele Jahrzehnte war Deutschland das Land der Lebenschancen für jeden – der Chance zum Aufstieg, der Chance zur Teilhabe, der Chance, etwas zu erreichen, für sich und seine Familie. Das hat unser Land stark gemacht. Genau das wird nach einer viel zu langen Phase des Stillstandes jetzt wieder neu möglich.

Heute sehen wir die ersten Ergebnisse. Wir erfahren, dass sich die Anstrengungen lohnen. 2007 geht es unserem Land besser als 2005.

Das müssen wir festigen. Wir dürfen uns trotz aller Erfolge keinesfalls zurücklehnen. Zu groß sind die Risiken für unsere Konjunktur und unser Wirtschaftswachstum, insbesondere durch weltweite Einflüsse.

Zu verständlich sind auch die Sorgen, die sich viele von Ihnen zum Beispiel wegen der hohen Preise bei Energie und Lebensmitteln machen.

Und zu mahnend sind die noch immer 3,5 Millionen Arbeitslosen in unserem Land. Mein Ziel ist und bleibt deshalb unverändert, die Arbeitslosigkeit weiter zu bekämpfen. Das heißt, bestehende Arbeitsplätze zu erhalten und Voraussetzungen zu schaffen, damit neue entstehen können.

Das, und nur das, ist auch in Zukunft der Maßstab unseres Handelns. Ihm müssen alle Maßnahmen, die wir politisch in Angriff nehmen, dienen – sei es die Reform der Erbschaftssteuer, seien es tarifliche Lohnuntergrenzen, sei es die Höhe der Lohnzusatzkosten oder eine wirkungsvolle Schuldenbremse für zukünftige Zeiten. Ich danke allen in unserem Land, die sich dem gleichen Ziel verpflichtet fühlen, den Unternehmen und dabei den kleinen wie den großen ebenso wie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, in den letzten beiden Jahren hat sich noch etwas anderes, etwas sehr Wertvolles verändert: Die Familien sind wieder dahin gerückt, wohin sie gehören: in den Mittelpunkt.

Deswegen beginnen wir im kommenden Jahr mit dem verstärkten Ausbau der Kinderbetreuung für unter 3-Jährige. Und deswegen freue ich mich auch, dass das neue Elterngeld von so vielen Müttern und gerade auch Vätern angenommen wird.

Ich weiß: Manche Tage des vergangenen Jahres hätten wir lieber nicht erlebt. Wir alle denken mit Schrecken an die Nachrichten von Kindesmisshandlung, Verwahrlosung und Todesfällen.

Wahr ist: Die allermeisten Mütter und Väter kümmern sich aufopferungsvoll um ihre Kinder. Aber wahr ist auch: Jeder einzelne Fall von Kindesmisshandlung ist und bleibt einer zu viel. Wir brauchen eine Kultur des Hinsehens, nicht des Wegschauens. Das heißt konkret: Da, wo Eltern ganz eindeutig mit der Erziehung ihrer Kinder überfordert sind, muss der Staat sich einmischen, denn am Ende geht es einzig und allein um das Wohl des Kindes. Dies wollen wir durch zusätzliche Vorsorgeuntersuchungen und durch gestärkte Möglichkeiten der Familiengerichte erreichen, wenn es um Entscheidungen zum Sorgerecht geht.

Eine Kultur des Hinsehens – sie könnten wir uns auch im weiteren Sinne als Motto für das kommende Jahr vornehmen: Schauen wir zum Beispiel auf die mehr als 23 Millionen Menschen in Deutschland, die sich ehrenamtlich engagieren: in der Suppenküche, bei der freiwilligen Feuerwehr, im Sportverein oder beim Vorlesekreis. Oder schauen wir auf die über eine halbe Million Sternsinger, die in den kommenden Tagen Spenden für Kinderhilfsprojekte in aller Welt sammeln.

Andere Länder sehen übrigens sehr genau hin, was sich in Deutschland tut. Man sieht unsere Möglichkeiten und unsere gestiegene wirtschaftliche Leistungskraft. Und man beobachtet genau, wie wir unsere wirtschaftlichen Interessen und politischen Ziele weltweit gleichermaßen konsequent wie wertebezogen vertreten. Beides zusammen hat Deutschlands Ansehen in den letzten zwei Jahren in der Welt spürbar gemehrt.

Und beides zusammen bringt für Deutschland auch eine größere Verantwortung mit sich. Wir nehmen sie wahr, zum Beispiel indem wir die Europäische Union wieder handlungsfähig gemacht haben. Oder indem wir uns international für den Schutz des geistigen Eigentums stark machen und so Raubkopien bekämpfen, die unsere Wirtschaft schwächen. Oder indem wir uns mit ganzer Kraft für den Schutz des Klimas einsetzen.

Und nicht zuletzt indem deutsche Soldaten, Polizisten und Aufbauhelfer zum Teil fern der Heimat helfen, Frieden und Stabilität zu sichern.

Ihnen allen danke ich.

Und an die, die in diesem Jahr einen geliebten Menschen bei einem Auslandseinsatz verloren haben, an die denke ich gerade in dieser Stunde ganz besonders.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir spüren es: Deutschland ist auf gutem Weg, wieder das Land der Lebenschancen für jeden werden zu können. Deutschland kann seine alte Kraft als das Land des solidarischen Zusammenhalts auch in der globalen Welt wieder neu unter Beweis stellen. Die Kraft des Zusammenhalts der Starken und Schwachen, des Unternehmers und seiner Mitarbeiter, der Alten und Jungen, von Ost und West.

Deutschland kann seine alte Kraft als das Land der Sozialen Marktwirtschaft wieder neu unter Beweis stellen, der Verbindung von Freiheit und Gerechtigkeit, Fleiß und Unternehmergeist.

Deutschland kann seine alte Kraft als das Land der Ideen wieder neu unter Beweis stellen. Nicht selten waren es bahnbrechende Ideen deutscher Tüftler, die die Welt verändert haben. Unsere beiden diesjährigen Nobelpreisträger sind ein beredtes Beispiel dafür.

Seien wir auch in Zukunft das Land der Ideen und machen aus Ideen Taten und aus Taten Chancen für jeden. Das waren, sind und bleiben Deutschlands Stärken.

Die Politik ihrerseits muss und sie wird ihren Teil dazu beitragen, damit diese Stärken unseres Landes weiter gestärkt werden.

So können wir gemeinsam auf dem bereits Erreichten aufbauen. So kann sich unser Land weiter zum Besseren wandeln.

Lassen Sie uns in diesem Geist das neue Jahr angehen.

Ich wünsche Ihnen allen ein erfülltes und gesegnetes neues Jahr 2008!

Pakistan: “Ein Rückschlag für die Demokratie”

Der Mord an Benazir Bhutto führt Pakistan in eine der schwersten politischen Krisen seit der Staatsgründung vor 60 Jahren. Im ganzen Land kam es bei Protesten gegen Bhuttos Ermordung zu Ausschreitungen. Mindestens 26 Menschen dürften dabei ums Leben gekommen sein, darunter ein Funktionär der Regierungspartei.
Am kommenden 8. Januar sollten die Pakistanis ein neues Parlament wählen. Es scheint aber zweifelhaft, dass so früh nach dem Mord eine neue Volksvertretung gewählt werden kann. Die Menschen trauern, sind entsetzt.
Bhutto verkörperte die größte Oppositionsgruppe des Landes, die pakistanische Volkspartei PPP. Die Regierung wird nun eine Untersuchungskommission mit einem Richter an der Spitze einsetzen, die die Drahtzieher des Mordes an Bhutto aufdecken soll. Sie geht davon aus, dass das Terrornetzwerk al-Qaida hinter dem Selbstmordanschlag auf die Oppositionspolitikerin steckt. Präsident Pervez Musharraf selbst bezeichnete das Attentat im Staatsfernsehen als „riesige nationale Tragödie.“ Allerdings geben viele Pakistanis ihm zumindest eine Mitschuld an dem Mordanschlag.
Bhutto wurde Freitag Nachmittag im Familienmausoleum im Ort Garhi Khuda Baksh neben ihrem Vater beigesetzt; er war 1979 in Pakistan hingerichtet worden. Hunderttausende Anhänger gaben Bhutto in der Provinz Sindh das letzte Geleit.Pakistan: „Ein Rückschlag für die Demokratie”

Der Mord an Benazir Bhutto führt Pakistan in eine der schwersten politischen Krisen seit der Staatsgründung vor 60 Jahren. Im ganzen Land kam es bei Protesten gegen Bhuttos Ermordung zu Ausschreitungen. Mindestens 26 Menschen dürften dabei ums Leben gekommen sein, darunter ein Funktionär der Regierungspartei.
Der Mord stürzt das Land in Ratlosigkeit, sagt im Gespräch mit Radio Vatikan der Bischof von Islamabad und Rawalpindi, Anthony Theodore Lobo:

„Ich weiß nicht genau, was jetzt geschehen wird, da Benazir Bhutto tot ist. Doch eines steht fest: Dieser Mord ist ein Rückschlag für die Demokratie. Denn Bhutto setzte sich dafür ein, dass aus Pakistan ein demokratisches Land wird, sie war gegen autoritäre Gesetze.“

Am kommenden 8. Januar sollten die Pakistanis ein neues Parlament wählen. Bischof Lobo glaubt nicht mehr an diesen Termin.

„Ich denke, es ist zu früh nach diesem Mord, jetzt eine neue Volksvertretung zu wählen. Die Menschen trauern, sind entsetzt. Ich bezweifle, dass die Wahlen zum vorgesehenen Datum stattfinden werden.“

Bhutto verkörperte die größte Oppositionsgruppe des Landes, die pakistanische Volkspartei PPP. Die Regierung wird nun eine Untersuchungskommission mit einem Richter an der Spitze einsetzen, die die Drahtzieher des Mordes an Bhutto aufdecken soll. Sie geht davon aus, dass das Terrornetzwerk al-Qaida hinter dem Selbstmordanschlag auf die Oppositionspolitikerin steckt. Präsident Pervez Musharraf selbst bezeichnete das Attentat im Staatsfernsehen als „riesige nationale Tragödie.“ Allerdings geben viele Pakistanis ihm zumindest eine Mitschuld an dem Mordanschlag.
Bhutto wurde Freitag Nachmittag im Familienmausoleum im Ort Garhi Khuda Baksh neben ihrem Vater beigesetzt; er war 1979 in Pakistan hingerichtet worden. Hunderttausende Anhänger gaben Bhutto in der Provinz Sindh das letzte Geleit.

Weihnachtsansprache von Bundespräsident Horst Köhler

Liebe Landsleute,

meine Frau und ich wünschen Ihnen frohe und gesegnete Weihnachten.

Ganz gleich wo Sie das Fest verbringen und wie Sie es begehen: Wir wünschen Ihnen eine gute Zeit in Gemeinsamkeit mit Menschen, die Ihnen am Herzen liegen.

Viele von uns können auf ein gutes Jahr zurückblicken: Auf Wünsche, die in Erfüllung gegangen sind; auf Anstrengungen, die sich gelohnt haben. Für manche von uns ist der Rückblick aber auch mit schmerzlichen Erinnerungen verbunden: an den Verlust lieber Menschen, an Schicksalsschläge oder an Hoffnungen, die unerfüllt geblieben sind. Allen, die Weihnachten nicht unbeschwert feiern können, wünsche ich von Herzen Kraft und Zuversicht.

Auch in diesem Jahr habe ich mich wieder recht viel in unserem Land umgeschaut und ich bin dankbar für das, was ich von den Menschen erfahren habe. Sie haben mir von ihren Sorgen und Nöten erzählt, aber auch davon, wie sie spüren, dass es wieder besser geht in Deutschland.

Eines berührt mich dabei immer besonders: Die Bürger finden sich zusammen, wo sie vor gemeinsamen Problemen stehen, und sie machen sich daran, miteinander Lösungen zu finden, oft auch ganz unabhängig von Ämtern und Behörden. So entsteht etwas: Kinderspielplätze und Theatergruppen und Jobbörsen für Arbeitslose und Schulpartnerschaften zum Beispiel. Und am Ende entdecken die Menschen mit Freude: Wir haben mehr erreicht, als eine Lücke zu füllen - wir haben gemeinsam etwas Sinnvolles geschaffen, das uns zeigt, wie viel schöpferische Kraft in uns steckt und wie viel eben doch von uns selbst abhängt; wir haben Bestätigung erfahren, und wir haben auch etwas gegen Einsamkeit getan.

Immer mehr stehen Leute füreinander ein, die erst ein gemeinsames Ziel zusammengebracht hat, und sie finden darin etwas von dem Halt, den jeder von uns braucht. Das ist eine gute Nachricht.

Wollen wir uns einmal ausmalen, was passierte, wenn Jung und Alt in Deutschland richtig entdecken, was sie gemeinsam möglich machen können?

Denn schauen Sie: in den vergangenen 100 Jahren ist die Lebenserwartung bei uns um 30 Jahre gestiegen. Die gewonnenen Jahre sind ein großes Geschenk. Aber ich glaube manchmal, wir gehen damit noch nicht achtsam genug um. Da werden immer noch Menschen aufs Altenteil geschoben, die viel können, die viel Erfahrung haben und auch noch viel Kraft.

Und so viele von ihnen möchten etwas weitergeben an die Jungen. Ich denke an den Kirchenmusiker in Sachsen, der Kindern bei den Hausaufgaben hilft. Ich denke an die pensionierte Lehrerin in Hamburg, die weiß, wie wichtig im Leben gute Manieren sind und sie Schülerinnen und Schülern beibringt, ganz gleich wo sie herkommen. Ich denke an den Manager, der nach dem Ende seiner Berufslaufbahn jungen Leuten hilft, ihr eigenes Unternehmen zu gründen, und an den Handwerksmeister, der als Ruheständler nach Afrika fährt, um dort Lehrlinge auszubilden.

Ich finde, es lohnt sich, an solche Beispiele anzuknüpfen. Ich möchte, dass die Erfahrung und die Gelassenheit der Älteren eine Verbindung eingeht mit dem Ungestüm und der Neugier der Jugend. Und ich bin sicher: wo das gelingt, da kommt Gutes heraus.

Ich danke allen, die das schon jetzt täglich beweisen: den vielen Großeltern, die sich um ihre Enkel kümmern, und den Älteren, die auf die Kinder in ihrer Nachbarschaft achten und ein gutes Wort für sie haben.

Wir wissen alle, wie wichtig solche Achtsamkeit ist.

Ich danke auch den jungen Leuten, die für ihre älteren Angehörigen da sind. Dabei haben gerade die jungen Familien viel zu tragen. Die Arbeitswelt ist sicherlich härter geworden, und die Last der Kosten und Abgaben ist hoch. Aber was wir zwischen den Generationen schon heute an Vertrauen und Hilfe haben, und was wir noch möglich machen können, das ist ein Schatz, der allen zugute kommt und den wirklich jeder mehren kann.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich möchte an diesem Abend allen danken, die an den Festtagen Dienst tun. Und einen dankbaren Gruß aus der Heimat sende ich an unsere Soldatinnen und Soldaten, unsere Polizisten und unsere Entwicklungshelfer, die sich im Ausland für den Frieden in der Welt einsetzen. Meine Gedanken sind in dieser Stunde auch bei den Familien derer, die bei Auslandseinsätzen ums Leben gekommen sind.

Liebe Landsleute,

Weihnachten, das ist für viele von uns beides: eine Zeit der Besinnung auf das, was uns wirklich wichtig ist - und eine Zeit, um neue Zuversicht zu schöpfen und mit frischem Mut voranzugehen. Nehmen wir etwas mit von dieser besonderen Stimmung in die Zeit zwischen den Jahren und in die Zeit danach.

Meine Frau und ich wünschen Ihnen allen besinnliche Festtage und ein gutes, friedvolles Neues Jahr.

Europa auf dem Weg ins 21. Jahrhundert

[Lissabon, Portugal] Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben den “Vertrag von Lissabon” unterzeichnet und damit Europa neue politische Gestaltungskraft gegeben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde bei der feierlichen Zeremonie am Donnerstag im Hieronymus-Kloster von Lissabon für ihre Rolle beim Zustandekommen des Vertrages ausdrücklich gelobt und mit Beifall bedacht.

In einer globalisierten Welt, die in ständigem Wandel begriffen ist, muss sich Europa mehr als je zuvor neuen Herausforderungen stellen. Die Globalisierung der Wirtschaft, die demografische Entwicklung, der Klimawandel, die Energieversorgung oder die neuen Bedrohungen unserer Sicherheit – genug Probleme, die Europa im 21. Jahrhundert anpacken muss.

Die Mitgliedstaaten können all diese neuen, Grenzen übergreifenden Herausforderungen nicht mehr allein bewältigen. Deshalb ist ein gemeinsamer europäischer Einsatz nötig – die Sorgen der Bürger müssen ernst genommen werden. Eine Modernisierung Europas drängt sich auf. Europa benötigt effiziente und aufeinander abgestimmte Instrumente – nicht nur für das Funktionieren einer kürzlich von 15 auf 27 Mitglieder erweiterten Union, sondern auch zur Anpassung an die raschen Umwälzungen in der heutigen Welt. Die vertraglichen Regeln für unser Zusammenleben in Europa müssen neu gefasst werden.

Dies ist das Ziel des am 18. Oktober in Lissabon vereinbarten Vertrags. Dort haben sich die Staats- und Regierungschefs – unter Berücksichtigung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen und in der Absicht, die Hoffnungen der europäischen Bürger zu erfüllen – auf neue Regeln geeinigt, in denen festgelegt ist, was die künftigen Aufgabenbereiche der Union sind und wie sie funktioniert. So ermöglicht es der Vertrag von Lissabon, die europäischen Institutionen und ihre Arbeitsverfahren anzupassen, die demokratische Legitimität der Union zu stärken und das Fundament ihrer Grundwerte zu festigen.

Der Vertrag von Lissabon ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten auf einer Regierungskonferenz,an der auch die Europäische Kommission und das Europäische Parlament teilgenommen haben. Nachdem die Mitgliedsstaaten den Vertrag heute in Lissabon unterzeichnet haben, muss er jetzt noch von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden, bevor er in Kraft treten kann. Die Art der Ratifizierung legen die Mitgliedstaaten nach den jeweiligen Bestimmungen ihrer Verfassung selbst fest.

Nach der Zielsetzung der Mitgliedstaaten soll der Vertrag am 1. Januar 2009 in Kraft treten, einige Monate vor den Wahlen zum Europäischen Parlament. (mh/GLS)

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