Deutschland setzt sich für Milleniumsentwicklungsziele ein

Wie können die sogenannten Milleniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen eingehalten werden? Wie trägt die Bundesregierung zur Verwirklichung der Ziele bei? Diese und andere Fragen diskutierte Staatsminister Erler heute mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, hat sich Mittwoch (17.09.) mit Vertretern des Dachverbands der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, VENRO, zu einem Meinungsaustausch getroffen. Im Mittelpunkt standen dabei die Milleniumsentwicklungsziele (MDG). Hierzu übergaben die Vertreter von VENRO dem Staatsminister einen “Schattenbericht” zum deutschen Engagement für die Verwirklichung dieser Entwicklungsziele.

Der Staatsminister würdigte im Rahmen des Gesprächs den großen Einsatz der deutschen entwicklungspolitschen Nichtregierungsorganisationen. Er erklärte:

“Deutschland ist derzeit der zweitgrößte Geber von öffentlicher Entwicklungshilfe. Wir haben die Haushaltsmittel für Entwicklungshilfe in den letzten zwei Haushaltszyklen um 1,5 Mrd. Euro gesteigert.

Die Bundesregierung wird sich auch in Zukunft engagiert dafür einsetzen, dass die internationalen Entwicklungsziele erreicht werden. Deshalb wollen wir, dass von dem hochrangigen politischen Treffen zu den Milleniumsentwicklungszielen nächste Woche in New York ein starkes Signal des Engagements und der Unterstützung ausgeht.”

Bei dem “High Level Event”, das am 25.09. während der Eröffnungswoche der 63. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York stattfindet, wird die Bundesregierung von Bundesaußenminister Steinmeier vertreten.

Der von VENRO vorgelegte Bericht beleuchtet die Fortschritte im Bereich der Entwicklungsziele und das bisherige Engagement der Bundesregierung. Er würdigt die Leistungen der Bundesregierung wie z.B. zur Linderung der aktuellen Nahrungsmittelkrise oder bei der Entschuldung gerade der ärmsten Entwicklungsländer. Der Bericht tritt auch für die Einhaltung aller internationalen Zusagen und ein insgesamt stärkeres finanzielles Engagement seitens der Bundesregierung ein.

Wie sinnvoll ist der Globalisierungsprozess?

[Die] Globalisierung hat ganz sicher eine Menge von Vorteilen gebracht, besonders auf ökonomischem Gebiet und für die weltweite Kommunikation. Aber sind dadurch die Menschen wirklich näher zusammengerückt, sind sie sich näher gekommen? Empfindet sich die Menschheit wirklich als globales Dorf?
Beide Phänomene, Individualisierung und Globalisierung – so gegensätzlich sie auf den ersten Blick sind -, führen oft zu Konsequenzen, die ich für bedenklich halte: Sie forcieren Tendenzen zu Absonderung, zu Separation, wie wir sie vielerorts beobachten können.

(Johannes Rau auf dem IX. Internationalen Kant-Kongress, 30.03.2000)

Jugendliche sehen Globalisierung zunehmend kritisch

Nach der 15. Shell Jugendstudie 2006 betrachtet die heranwachsende Generation den Prozess der Globalisierung zunehmend kritisch. Auffällig dabei: Immerhin 24 Prozent geben an, von Globalisierung noch nichts gehört zu haben. Insbesondere bei den Jüngeren gibt es offenbar noch große Kenntnisdefizite.

48 Prozent der Jugendlichen gehen davon aus, dass ihnen die Globalisierung sowohl Vorteile als auch Nachteile bringen wird. Auf Vorteile wie größere Freizügigkeit oder kulturelle Vielfalt verweisen 18 Prozent. Nachteile wie Kriminalität oder Arbeitslosigkeit – hervorgerufen durch Globalisierung – empfinden 27 Prozent der Jugendlichen. Im Vergleich zu 2002 ist diese Einschätzung tendenziell etwas skeptischer.

Geht es darum, Einfluss auf die Globalisierung zu nehmen, vertrauen Jugendliche vorrangig auf Organisationen wie die EU oder die UN. Auch den nationalen Regierungen wird diesbezüglich Bedeutung beigemessen. Globalisierungs-Kritiker wie Attac oder Verbraucherschutzorganisationen gelten eher als Korrektiv denn als gestaltende Kraft. Gering ist das Vertrauen in die USA oder auch in China als mögliches zukünftiges globales Zentrum.

Globalisierung der Werte

Wenn wir die Globalisierung human gestalten wollen, brauchen wir nichts Geringeres als ein neues Bekenntnis zur Würde des Menschen und der Natur. Die Welt braucht eine Globalisierung der Würde, eine Globalisierung jener Werte, die Würde schaffen und ausdrücken wie beispielsweise Gerechtigkeit. Eine globalisierte Welt braucht eine Globalisierung der Werte, braucht eine sinnvolle Weltordnung in der Gerechtigkeit und Freiheit die gleiche Gültigkeit für alle besitzen.

(Aus der Einleitung „Die Macht der Würde“)

Köhler kritisiert Globalisierung

Bundespräsident Horst Köhler hat zu einem radikalen Umdenken in der globalen Umwelt- und Finanzpolitik aufgerufen. “Die Menschheit verbraucht den Planeten, als hätte sie einen zweiten in Reserve”, sagte Köhler laut Redetext in Berlin bei einer Konferenz des Club of Rome. Wenn der weltweite Kohlendioxid-Ausstoß nicht massiv gesenkt werde, müssten alle die Zeche für die wirtschaftlichen Schäden bezahlen, besonders aber die Menschen auf der südlichen Erdhälfte. “So wie jetzt geht es nämlich nicht unendlich lange weiter”, fügte Köhler hinzu. Der Klimawandel sei nicht zu leugnen und müsse die Menschheit zur Vernunft bringen.

Mit Blick auf die anhaltende Finanzmarktkrise in den USA erklärte der Bundespräsident: “Niemand kann mehr ausschließen, dass die nächste Finanzmarktkrise auf die gesamte Weltwirtschaft durchschlägt und damit rund um den Globus Arbeit und Einkommen der Menschen massiv in Mitleidenschaft zieht.” Die Notenbänker und Finanzminister müssten Antworten auf die Fragen geben, wo die Risiken der Finanzmärkte lägen, wer diese Risiken beherrsche und wer die Kosten trage. “Die internationalen Finanzmärkte haben sich in einem Maße verselbständigt, das Sorge bereiten muss”, sagte der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF). Inzwischen gebe es verschlungene und fast virtuelle Wege für Geldströme.

Köhler sprach sich für mehr internationale Zusammenarbeit aus. Angesichts der Globalisierung sei eine Ordnungs- und Entwicklungspolitik für den ganzen Planeten nötig. “Mit einer kooperativen Weltpolitik fahren alle besser”, sagte der Bundespräsident. Dies erfordere eine Stärkung der Vereinten Nationen. Ein Erfolg sei nur zu erzielen, wenn alle UN-Mitgliedsstaaten guten Willen zeigten.

© Martin Haase