8. Februar 2012

Kenianische Regierung gerät international unter Druck

Während die Regierung in Kenia weiter alle Manipulationsvorwürfe zurückweist, hat Wahlleiter Samuel Kivuitu Unregelmäßigkeiten bei den Präsidentschaftswahlen eingeräumt. Er sei von Regierungsseite unter Druck gesetzt worden, Amtsinhaber Mwai Kibaki zum Sieger zu erklären, sagte er in einem Fernsehinterview. “Vertreter von Kibakis Partei haben mich ständig angerufen und aufgefordert, sofort Ergebnisse zu liefern. Ich kann nicht sagen, ob Kibaki wirklich der Sieger ist”, so Kivuitu. Die Wahlkommission hatte Kibaki am Sonntagabend mit 230.000 Stimmen Vorsprung vor Oppositionsführer Raila Odinga zum Wahlsieger erklärt. Nach Auszählung der Stimmen in 90 Prozent der Wahlkreise hatte noch Odinga in Führung gelegen.

Doch auch die Gegenseite spielte offenbar mit gezinkten Karten. Alexander Graf Lambsdorff, der deutsche Leiter der EU-Wahl-Beobachtermission, forderte eine Neuauszählung der Stimmen. “Es gibt Wahllokale, in denen die Beteiligung bei 99 Prozent liegt – das gibt es normalerweise in Kenia nicht. Und zwar sowohl in der Zentralprovinz des Präsidenten als auch bei Herrn Odinga”, sagte er.

Die Unruhen mit inzwischen bis zu 250 Toten halten unterdessen an. Rund 75.000 Menschen befinden sich nach Angaben des kenianischen Roten Kreuzes im zentralkenianischen Rift Valley auf der Flucht. Im ebenfalls von Gewalt erfassten Westen des Landes fliehen immer mehr Menschen ins benachbarte Uganda. Die meisten von ihnen sind Kikuyu und damit Angehörige der Volksgruppe Kibakis. Viele Menschen verschanzen sich örtlichen Medienberichten zufolge aus Furcht vor Angriffen und Plünderungen in ihren Häusern und versuchen sich zu bewaffnen. Im Leichenhaus von Nairobi stapelten sich inzwischen die Toten. Unter den Opfern seien zahlreiche Jugendliche. Kibakis und Odingas Parteien werfen sich gegenseitig die Verantwortung für die zunehmenden ethnischen Spannungen vor.

Zu einem besonders grausamen Vorfall war es gestern in der Nähe der Stadt Eldoret im Rift Valley gekommen. Dort wurde eine Kirche angezündet, in der nach Medienberichten hunderte Menschen Zuflucht vor einem gewalttätigen Mob gesucht hatten. Mindestens 35 Menschen verbrannten bei lebendigem Leib, darunter zahlreiche Frauen und Kinder. In der Region hat Oppositionsführer Odinga besonders viele Unterstützer.

Der internationale Druck auf die Konfliktparteien wächst. Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, John Kufuor wird heute zu Vermittlungsgesprächen in Nairobi erwartet. Auch die USA und Großbritannien riefen die führenden Politiker zur Verständigung auf. Es sei nun ein “Geist des Kompromisses” notwendig, hieß es in einer in der Nacht veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des britischen Außenministers David Miliband und seiner US-Kollegin Condoleezza Rice. Der britische Premier Gordon Brown telefonierte mit Odinga und Kibaki. Großbritannien ist als frühere Kolonialmacht besonders stark um Vermittlung in Kenia bemüht.

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